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28.05.2021

BUND setzt sich für Trendewende beim Flächenverbrauch ein. BASISINFORMATION

Als BiBaLa können und brauchen wir das Rad nachhaltiger Lösungen nicht neu zu erfinden, deshalb beziehen wir uns hier auf den BUND Naturschutz, der sich im Folgenden konstruktiv einer Lösung für das Problem des Flächenbedarfs auf der einen Seite und auf der anderen Seite noch zu wenig genutzter Alternativen auseinandersetzt.
Um zukünftigen Generationen Wirtschaften zu ermöglichen, müssen Ressourcen sorgsam genutzt werden, das ist bisher nicht der Fall.
Zitat BUND:
„Der BN setzt sich intensiv für eine Trendwende beim Flächenverbrauch ein, und fordert konkrete Maßnahmen. Grundlage sind die Forderungen aus dem Leitantrag der Delegiertenversammlung 2018, demnach sind folgende Punkte im Sinne des Boden- und Flächenschutz in der bayerischen Landes- und Regionalplanung zu verankern:
1. Festschreibung des Zielwertes für Flächenverbrauch im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung im Landesentwicklungsprogramm Bayern: Reduktion des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag im Jahr 2020 und als mittelfristiges Ziel bis 2025 kein weiterer Verbrauch neuer Flächen in Bayern ohne Renaturierung überbauter Fläche an anderer Stelle.
2. Zur Umsetzung dieses Ziels ist die Flächenneuinanspruchnahme für jede Planungsregion im Regionalplan aufzuschlüsseln. Dazu sind Eignungsgebiete auszuweisen zum Beispiel an Orten mit guter Infrastruktur, ÖV-Anschluss etc. Nur noch in den Eignungsgebieten ist die Neuausweisung von Siedlungsflächen möglich. Zudem sind Landschaftsrahmenpläne nach dem Naturschutzgesetz auszuarbeiten.
3. Möglichkeiten der Innenentwicklung für Kommunen stärken: verpflichtendes Flächenressourcenmanagement mit Baulücken- und Brachflächenkataster; Stärkung der Aktivierungsmöglichkeiten des Innenentwicklungspotenzials der Gemeinden: gemeindliches Vorkaufsrecht im Siedlungsbereich, praxisgerechte Ausgestaltung des Instandsetzungs- und Rückbaugebots, abgestufte Entzugsmöglichkeit von Bauruinen, rechtliche Absicherung von Tiefgaragenfestsetzungen. Grundsätzlich benötigt es verpflichtende Bedarfsnachweise: Neue Siedlungsgebiete dürfen nur dann ausgewiesen werden, wenn nachweisbare Potenziale einer ökologisch verträglichen Innenentwicklung nicht zur Verfügung stehen. Definition von Dichtezielen in der Regionalplanung, um eine Annäherung an bauliche Dichten in den Dorf- und Stadtkernen zu erreichen.
4. Flächenverträglichkeitsprüfung bei großflächigen Bauvorhaben. Der Investor muss nachweisen, ob sein Betriebskonzept in mehrgeschossiger Bauweise möglich ist. Bei größeren Bauvorhaben sind Stellplätze mehrstöckig oder in Tiefgaragen auszuweisen.
5. Rückverlagerung der Genehmigungspflicht von Flächennutzungsplänen auf die Bezirksregierungen.
6. Genehmigungen in „Zielabweichungsverfahren“ müssen auf atypische Einzelfälle, die dem Sinn und Zweck der landesplanerischen Vorgaben des Normgebers widersprechen, beschränkt bleiben.
7. Streichung aller Ausnahmen zum Anbindegebot, außer der Ausnahme für große im- missionsintensive Industriebetriebe.
8. Verbot für Einzelhandelsansiedlungen auf der „Grünen Wiese“. Die staatliche Förderung neuer Siedlungsflächen ist an die Einhaltung der Reduktionsziele zu koppeln.
9. Straßenneubauten nur mehr in wenigen begründeten Ausnahmefällen, die bestehende Infrastruktur muss bezüglich ihrer ökologischen Durchgängigkeit verbessert werden.
10. Um den Wettbewerb von Kommunen für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu entschärfen, soll die Verteilung des Gewerbesteueraufkommens so vorgenommen werden, dass auch Kommunen ohne Sitz von Gewerbeunternehmen partizipieren können.
11. Rückführung der Landesplanung an das Umweltministerium, wo sie fast 30 Jahre lang, seit Bestehen des Ministeriums, angesiedelt war, bevor die Verlagerung zunächst an das Wirtschaftsministerium und danach an das Finanzministerium erfolgte.
12. Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen durch Reduktion von Erosion und Bodenverdichtung in der landwirtschaftlichen Flur.
13. Die bayerische Staatsregierung wird aufgefordert folgende Bundesratsinitiativen zu starten:
a) Einführung einer Grundsteuer C zur Aktivierung von Baulücken und Brachflächen im Siedlungsbereich;
b) Abschaffung des Paragrafen 13b Baugesetzbuch, das den Kommunen die Ausweisung von Bebauungsplänen im Außenbereich u.a. ohne Umweltprüfung und Ausweisung von Ausgleichsflächen ermöglicht.“
Quelle: https://www.bund-naturschutz.de/flaechenschutz/forderungen am 27.5.21




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